KWAG-ANLEGERINFO: Wegweisende Entscheidung zu "Geschlossenen Fonds"

Im Kapitalanleger-Musterverfahren zu VIP 3 stellt das Oberlandesgericht München fest: Frühere Dresdner Bank ist verantwortlich für den Prospekt.

Erläuterungen zum Urteil von KWAG.-Rechtsanwalt Marco Buttler, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Mit einer Musterentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) München, Banken für Prospektfehler bei "Geschlossenen Fonds" stärker in die Haftung genommen. In einem sogenannten Kapitalanleger-Musterverfahren zum Medienfonds VIP 3 (Az. Kap 2/07) hat das OLG am 9. 5. 2017 festgestellt, dass die Commerzbank als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank als Garantin für einen fehlerhaften Fondsprospekt haften muss. Die frühere Dresdner Bank hatte im angeblichen "Garantiefonds" als schuldübernehmende Bank fungiert.

KWAG – Rechtsanwälte hat für Mandanten ebenfalls bereits zahlreiche positive Entscheidungen zu VIP-Medienfonds vor deutschen Gerichten erstritten.

VIP 3- und VIP 4-Medienfonds haben jahrelang die Gerichte beschäftigt. Der Hauptvertrieb,  die Commerzbank, musste bereits Tausende von Anlegern wegen verschwiegener Rückvergütungen entschädigen. Gleichwohl hat sie in Prozessen, die VIP 3 betrafen, als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank jahrelang weiter gestritten, zumeist wegen der Erstattung von etwa einem Drittel der Verfahrenskosten. Derzeit liegen immer noch zahlreiche unerledigte VIP-Verfahren bei Gerichten.

"Egal, wie unseriös und falsch ein Prospekt war, Banken konnten sich bei einer Beteiligung an  fragwürdigen Anlagemodellen bislang relativ sicher fühlen, solange sie keine eigenen Erklärungen im Prospekt abgaben", stellte dazu Rechtsanwalt Dietmar Kälberer von der Kanzlei Kälberer & Tittel fest, der den Musterkläger in dem VIP 3-Verfahren vertritt. KWAG – Rechtsanwälte teilt die Ansicht, dass die Entscheidung des OLG München künftig auch in anderen, ähnlich gelagerten Verfahren eine wichtige Rolle spielen wird.

Am Medienfonds VIP 3 hatten sich fast 5.000 Anleger mit Kapitaleinlagen in Höhe von insgesamt rund 235 Millionen Euro beteiligt. Die Film und Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG (VIP 3) sollte das Anlegerkapital für Filmproduktionen verwenden. Etwa 80 Prozent des angeblichen Produktionskapitals wurden über den Lizenznehmer aber an die sogenannte schuldübernehmende Bank – also die Dresdner Bank AG – weitergeleitet und dort quasi festgeldähnlich angelegt.

Grundlegendes Problem des Fonds: In dem angeblichen "Garantiefonds" gab es gerade keine Garantie für die Rückerstattung der Anlegergelder, sondern nur eine Schuldübernahme der Dresdner Bank gegenüber dem Fonds. Im Juli 2014 hatte in diesem Musterverfahren der Bundesgerichtshof (BGH, Az. II ZB 30/12) bereits grundlegende Prospektmängel festgestellt. Zur wichtigen Frage der Prospektverantwortlichkeit der Bank hatte der BGH allerdings noch nicht entschieden und das Verfahren an das OLG München zurückverwiesen, das nun die Verantwortlichkeit festgestellt hat.

Wenn Sie in VIP-Medienfonds finanziell engagiert sind, nehmen Sie am besten umgehend Kontakt mit uns auf.

KWAG-Rechtsanwälte 14. 6. 2017

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