Wegweisendes Urteil des Landgerichts München I zur Aufklärungspflicht im Fondsprospekt und im Beratungsgespräch über das Innenhaftungsrisiko des Anlegers als Kommanditist analog der §§ 30,31 GmbHG bei geschlossenen Fonds.

Das Landgericht München I verurteilte die beratende Bank zum Schadensersatz und somit zur vollständigen Rückabwicklung der Beteiligung an einem Schiffsfonds, weil weder im Prospekt noch im Beratungsgespräch der Anleger darüber aufgeklärt wurde, dass analog der §§ 30,31 GmbHG die Fondsgesellschaft sämtliche – nicht nur die gewinnunabhängigen, sondern auch alle anderen –Ausschüttungen zurückfordern kann, wenn ein Fonds in finanzielle Schieflage gerät und die Gesellschaft materiell unterkapitalisiert ist (LG München I, Urteil vom 19.12.2014 – 3 O 7105/12 – nicht rechtskräftig).

 

 

Ein Anleger hatte im Jahre 2006 in den Schiffsfonds HCI Shipping Select 15.000 Euro investiert. Von der von dem Anleger zu erbringenden Kommanditeinlage wurden nur 20 % als Haftsumme in das Handelsregister eingetragen. Deshalb musste der Anleger nur damit rechnen, dass er bei prospektgemäßen Rückführungen der Einlage nur dann zu haften hatte, wenn diese zu einer Minderung seiner Einlage unter 20 % führten und somit sein Haftungskapital reduzierten. Das Innenhaftungsrisiko analog §§ 30, 31 GmbHG, wonach der Kommanditist sämtliche Ausschüttungen, die zur Minderung der Einlage geführt haben, danach zurückführen musste, konnte der Anleger aus dem Prospekt und dem Beratungsgespräch nicht erkennen. Wegen gesunkener Frachtraten geriet der Schiffsfonds in Schieflage und konnte keine Ausschüttungen zahlen. Die Anleger sollten Geld nachschießen. Der Anleger verklagte die beratende Bank UniCredit auf Schadensersatz und Rückzahlung seiner gesamten Einlage.

Das Landgericht München I gab ihm Recht und entschied, dass vor Abschluss einer Fondsbeteiligung in Form einer GmbH & Co KG der Anleger über sein Innenhaftungsrisiko analog §§ 30, 31 GmbHG aufgeklärt werden muss. Danach muss auch ein Kommanditist im Verhältnis zur Kommanditgesellschaft, an der er beteiligt ist, - wie ein GmbH-Gesellschafter – die erhaltenen Ausschüttungen an die Fondsgesellschaft zurückzahlen, wenn das Stammkapital der Komplementär-GmbH angegriffen oder die GmbH überschuldet ist. Das Innenhaftungsrisiko und damit die Rückzahlungspflicht gem. §§ 30,31 GmbHG ist nicht durch die Haftungssumme des Anlegers als Kommanditist begrenzt!

In fast allen Prospekten von geschlossenen Schiffsfonds, Medienfonds oder Immobilienfonds und in den Beratungsgesprächen der Banken wird auf dieses Innenhaftungsrisiko nicht hingewiesen. In einem solchen Fall kann der Anleger nach dem Landgericht München I die vollständige Rückabwicklung seiner Beteiligung und die Rückzahlung seiner Einlage verlangen.

Sind Sie auch davon betroffen und haben dazu Beratungsbedarf, dann kontaktieren Sie uns!

Dr. Karl-Detlef Fuchs