BGH gibt Anleger Recht und nimmt im Urteil vom 19.2. 2015 Stellung zur Frage, inwieweit ein Anlageberater, der seine Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung verletzt hat, sich auf ein mitwirkendes Verschulden des Anlageinteressenten berufen kann

Der Anleger nahm den Anlageberater unter dem Vorwurf fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. Auf dessen Empfehlung zeichnete er eine Beteiligung über 150.000 € zuzüglich 9.000 € Agio als atypisch stiller Gesellschafter an einem geschlossenen Fonds. Nach der Beschreibung im Prospekt sollte das Kapital der Anleger in ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, bestehend aus Full-Service-Leasing, der Vermietung von Automobilen sowie zusätzlichen daran angebundenen Dienstleistungen und Leasinggeschäften aller Art investiert werden.

 

 

Der Anleger hatte geltend gemacht, der Anlageberater habe wahrheitswidrig angegeben, es handele sich um eine perfekte und absolut sichere Anlage für das Anlageziel der Altersvorsorge, die prognostisch 12 % p.a. abwerfe. Eine Aufklärung über das Fungibilitätsrisiko sowie über die weichen Kosten von mehr als 15 % sei nicht erfolgt. Der Anlageberater habe ihn auch nicht, jedenfalls nicht ausreichend, über die spezifischen Risiken der gezeichneten Anlage, insbesondere ein Totalverlustrisiko, aufgeklärt. Des Weiteren sei der Prospekt, der ihm im Übrigen nicht übergeben worden sei, widersprüchlich, unvollständig und fehlerhaft.

Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung durch den BGH ist, dass der Anlageberater seine Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung schuldhaft verletzt hat. Die gezeichnete Anlage habe aufgrund ihres spekulativen Charakters keine hinreichend sichere Möglichkeit zur Verbesserung der Altersvorsorge dargestellt und hätte daher dem Kläger nicht als zur Altersvorsorge geeignete Anlage empfohlen werden dürfen. 

Der Umstand, dass der Kläger erhebliche Beträge "aufs Spiel gesetzt hat", ohne sich zuvor mit der empfohlenen Anlage intensiv zu beschäftigen, rechtfertigt - so der BGH im Gegensatz zum OLG Frankfurt a.M. - nicht den Schluss, der Kläger habe sich "besonders leichtsinnig" verhalten. Würde man dem folgen, so wäre kaum nachvollziehbar, worin der Unterschied zwischen einem "äußerst leichtsinnigen" und einem grob fahrlässigen Verhalten liegen soll. Das Verhalten des Klägers, der - wovon das OLG selbst ausgegangen ist - die bestehenden Risiken nicht realisiert hat, belegt nur, dass er sich auf die beschwichtigenden Aussagen sowie die Kenntnisse und Erfahrungen des Beklagten verlassen hat. Insoweit gilt jedoch der Erfahrungssatz, dass ein Anleger, der bei seiner Entscheidung die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse eines Anlageberaters in Anspruch nimmt, den Ratschlägen, Auskünften und Mitteilungen des Beraters, die dieser in einem persönlichen Gespräch unterbreitet, besonderes Gewicht zumisst und zumessen darf (BGH, Urteil vom 19. Februar 2015 - III ZR 90/14).

Dr. Karl-Detlef Fuchs