Abgas-Skandal

VW Skandal

Ich bin betroffener Autokäufer und möchte eine kostenlose Erstberatung durch einen KWAG-Rechtsanwalt.

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Sind Sie im „Dieselgate“ auch hinters Licht geführt?

VW war als erster Fahrzeughersteller aufgeflogen, weil der Konzern mit seiner BlueMotion-Technologie eine Produktlinie auf den Markt gebracht hatte, die im Kundenbewusstsein fest mit dem Wunsch nach Sparsamkeit und Umweltfreundlichkeit verknüpft ist -  und hat seine Kunden massiv getäuscht.

Auch die anderen betroffenen Hersteller Audi, Skoda, Seat, Porsche, Fiat, Mercedes und Opel geben bei der Vermarktung ihrer Fahrzeuge mit Dieselmotoren vor, auf diese Eigenschaften großen Wert zu legen.

Aber die Wirklichkeit sieht völlig anders aus. Sie sollten jetzt handeln, bevor Sie am Ende der Dumme sind. Wer zögert, riskiert am Ende leer auszugehen.

Bei der Durchsetzung Ihrer Kundenrechte ist es sinnvoll, anwaltlich begleitet zu werden.  Unsere Kanzlei hat bereits für eine Vielzahl von Mandanten die notwendigen juristischen Schritte eingeleitet.

Eine Anmeldung zur kostenlosen Erstberatung finden Sie oben auf dieser Seite. Nutzen Sie jetzt die Chance.

In der folgenden Übersicht haben wir die elf wichtigsten Fragen und Antworten für Sie zusammengestellt, wie Sie zu Ihrem Recht kommen.

Die Antwort ist ein klares „Ja“. Das Fahrzeug entspricht nicht seiner Zulassung und den europäischen Vorschriften. Im schlimmsten Fall drohen also Entzug der Zulassung und Stilllegung. Davon abgesehen hat Volkswagen einerseits die Pflicht zur Nachbesserung, andererseits muss einem Hersteller bei einem Mangel juristisch betrachtet in vielen Fällen auch eingeräumt werden, einen Versuch der Nachbesserung vorzunehmen.

Aber Sie haben als Kunde ein Recht darauf, dass Volkswagen über die Rückrufaktion ausreichend informiert, dass frühzeitig der genaue Zeitplan mitgeteilt wird und dass Ihnen terminlich entgegen gekommen wird, etwa wenn Sie schon einen Urlaub gebucht haben und mit dem Auto fahren wollen.

Der Rückruf erfolgte auch nur auf den ersten Blick freiwillig. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat gegenüber Volkswagen den Rückruf angeordnet. Der ganze Vorgang wirkt schleppend und die Informationen werden nicht in der erforderlichen Häufigkeit veröffentlicht. Für Sie als Kunden entsteht das Gefühl, als hätte Wolfsburg kein Verständnis für die Sorgen der Käufer.

 

 

Im Rahmen des Rückrufs sollte grundsätzlich nichts unterschrieben werden. Es besteht nämlich die große Gefahr, dass im „Kleingedruckten“ gleich ein Verzicht auf etwaige Ansprüche erklärt wird, ohne dass Sie das bemerken.

Was Sie aber ihrerseits unbedingt einfordern sollten, ist eine Erklärung, dass Sie am angeordneten Rückruf teilgenommen haben. So können Sie auch gegenüber Behörden nachweisen, dass ihr Fahrzeug jetzt den Vorgaben aus der Zulassung entspricht.

 

 

Kurz gesagt, Kunden stehen im vorliegenden Fall individuell unterschiedliche Rechte gegenüber unterschiedlichen "Anspruchsgegnern" zu. Darüberhinaus haben alle betroffenen Kunden aber auch direkte Ansprüche gegen Volkswagen.

Wir wollen Ihnen hier einen ersten Überblick über die durchaus komplizierte Materie verschaffen.

Anspruchsgegner bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist der Händler. Allerdings tritt der Händler in manchen Fällen, gerade bei Gebrauchtwagenkäufen, tatsächlich nur als Vertreter auf. Bei solchen Kommissionsgeschäften ist der eigentliche Verkäufer dann oft jemand Drittes. Nicht selten ist Volkswagen selbst der eigentliche Verkäufer und somit Anspruchspartner.

Ein weiterer Anspruch kann sich aus einer Garantie ergeben. Eine Garantie ist eine vertraglich vereinbarte Leistung. Anders als die Gewährleistung, die gesetzlich besteht. Hier muss ebenfalls auf die Details geachtet werden.

Garantiegeber für die Neuwagengarantie ist Volkswagen selbst. Für eine eventuelle Garantieverlängerung kann Vertragspartner ein Händler, aber auch die Volkswagen Versicherung AG sein. Der Inhalt der verschiedenen Garantien, ist unterschiedlich. Grundsätzlich können hier Bedingungen ausgehandelt werden, was bei der gesetzlichen Gewährleistung nicht möglich ist. Allerdings sind auch nicht hier alle Bedingungen, die zusätzliche Verpflichtungen vorsehen, als wirksam zu erachten. Insbesondere dann, wenn es sich um eine bezahlte Verlängerung handelt, kann dem Kunden nicht jedwede Einschränkung zugemutet werden.

Eine weitere Anspruchsgrundlage ergibt sich aus dem sogenannten Deliktsrecht. Dieser Anspruch richtet sich direkt gegen Volkswagen. Hätte Volkswagen die Manipulation nicht vorgenommen, hätten die Fahrzeuge andere Abgas- und Verbrauchswerte. Genau diese besseren Werte werden aber nicht erreicht. Da Volkswagen diesen Umstand bewusst herbeigeführt hat, ist Volkswagen also Anspruchsgegner, um den daraus entstandenen Minderwert auszugleichen.

Bei der Überprüfung muss aber sehr genau auf die Einzelheiten geachtet werden.
Wenn ein Ausgleich für eine Wertminderung besteht, ist es grundsätzlich hilfreich, wenn mehrere Anspruchsgegner zur Verfügung stehen. Daher muss für jeden in Betracht kommenden Anspruchsgegner individuell festgestellt werden, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch erfüllt sind.

Insbesondere muss individuell die Verjährung überwacht werden, da die unterschiedlichen Ansprüche unterschiedlichen Fristen unterliegen.

Hier kann im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung bereits eine zuverlässige Einschätzung der Dringlichkeit vorgenommen werden. Sprechen Sie uns an.

 

 

Nein, jedenfalls nicht alle Ansprüche.

Grundsätzlich hat jeder Kunde einen Anspruch, der noch nicht verjährt ist. Dieser Anspruch besteht nach dem sogenannten Deliktsrecht. 

Das Deliktsrecht kann im Abgas-Skandal als Allzweckwaffe des Verbrauchers gegen Volkswagen angesehen werden. Der Anspruch richtet sich nach dem Paragrafen 826 BGB. Volkswagen hat durch seine Manipulation eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begangen. Das betrifft auch Kunden anderer Hersteller, wie Skoda, Audi oder Porsche. Denn Volkswagen tritt hier als Zulieferer auf. Mehr Informationen dazu finden Sie HIER.

Allerdings kann die Verjährung noch eintreten, so dass unbedingt eine Hemmung der Verjährungsfristen erreicht werden muss. Bei der Prüfung, ob ein Anspruch verjährt ist, kommt es auf den Einzelfall an.

Gewährleistungsrechte verjähren grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren. Allerdings gibt es im Fall des Abgasskandals eine Ausnahme.

Hat der Vertragspartner Kenntnis vom Mangel, läuft die Verjährungsfrist ab Ende des Jahres, in dem der Kunde Kenntnis erlangt hat. Das war beim "VW-Dieselgate" der Fall mit Beginn der Berichterstattung in den Medien.

Früher Kenntnis vom Mangel gehabt zu haben, kann voraussichtlich nur Volkswagen selbst vorgeworfen werden. Allerdings gibt es Fälle, in denen Volkswagen als Händler aufgetreten ist oder in denen ein Autohaus ein Tochterunternehmen des Volkswagen-Konzerns ist und damit eine sogenannte Wissenszurechnung in Betracht kommt.

Hinsichtlich der Garantieansprüche hat Volkswagen, auch auf Betreiben von KWAG, darauf verzichtet, die Einrede der Verjährung zu erheben. Der Verzicht gilt allerdings zunächst bis 2017.

Ansprüche aus dem oben erwähnten Deliktsrecht verjähren, sobald der Kunde Kenntnis von der Manipulation erhielt. Ab Ende des Jahres der Kenntniserlangung beträgt die Verjährung drei Jahre.

Hier sollten Sie Ihre Ansprüche unbedingt schriftlich geltend gemachen, um der Verjährung entgegen zu wirken.

Beachten Sie bitte, dass der Rückruf über Monate dauern kann und es bis ins Jahr 2017 dauern könnte, bis sich Mängel zeigen oder bekannt werden. Daher sollten Sie, trotz des vermeidlich langen Zeitraums, rasch tätig werden.

Abgesehen von der bereits erreichten Verzichtserklärung seitens Volkswagen, kann ein anwaltliches Schreiben deshalb sehr hilfreich sein, um beim jeweiligen Anspruchsgegner einen rechtsverbindlichen Verzicht zu erwirken.

Das kommt darauf an, gegen wen Ansprüche bestehen und was Ihr Ziel ist.

Unterstellt, dass sich nach dem Rückruf die Fahrzeuge schlechter darstellen, als vorher, also etwa einen Mehrverbrauch oder Leistungsverlust aufweisen, bestehen selbstverständlich Ansprüche.

Der grundlegende Anspruch, dass Ihr Fahrzeug in einen solchen Zustand versetzt wird, wie es einmal gekauft bzw. beworben wurde, besteht weiterhin. Er entfällt nur dann, sollte es Volkswagen schlichtweg unmöglich sein, diesen technischen Zustand zu erreichen.

Ferner kann der Schaden geltend gemacht werden, der durch Leistungseinbußen oder bei Mehrverbrauch eingetreten ist. Das Auto ist dann weniger wert, als man es sich beim Abschluss des Kaufvertrages erwarten durfte. Der Minderwert ist dabei nicht unerheblich. Gerade Verbrauch und Leistung sind zwei der wichtigsten wertbildenden Faktoren bei einem Fahrzeug. Dieser Anspruch kann im Wege einer Kaufpreis-Minderung geltend gemacht werden.

Wenn der entstandene Schaden von gewisser Intensivität ist, besteht die Möglichkeit, eine Rückabwicklung vorzunehmen und das Fahrzeug gegen Kaufpreiserstattung zurückzugeben. Weil das betroffene Fahrzeug eine gewisse Weile genutzt wurde, muss man sich einen anteiligen Abzug für den sogenannten Nutzungsvorteil gefallen lassen. Ein entsprechendes Verfahren ist zwar in erster Instanz abgewiesen worden, wird aber in die zweite Instanz gehen. Eine Einschätzung der KWAG-Verbraucheranwälte zum entsprechenden Urteil des Landgerichts Bochum finden Sie HIER.

Sollte dem Anspruchsgegner Kenntnis von dem Mangel bei Vertragsschluss nachgewiesen werden, also etwa wenn Volkswagen als Händler aufgetreten ist, käme auch in Betracht, den Vertrag wegen sogenannter Arglist anzufechten. Auch hier würde bei Rückabwicklung der Nutzungsvorteil abgezogen.

Sie können also zwischen den Ansprüchen wählen. Viele Käufer hängen an ihrem Fahrzeug, so dass eine Rückabwicklung nicht in ihrem Sinne wäre. Bei einer anwaltlichen Beratung können wir Ihnen die Vor- und Nachteile erläutert und mit Ihnen zusammen den besten Weg auswählen, damit Sie zu Ihrem Recht kommen.

 

 

Wir prüfen zunächst, welche Anspruchsgegnern in Ihrem speziellen Fall in Betracht kommen, ermitteln die laufenden Fristen und überwachen sie exakt, damit Ihnen keine Nachteile entstehen.

Haben Sie eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen, stellen wir anhand unserer rechtlichen Einschätzung eine Kostendeckungsanfrage. Diese soll zunächst eine außergerichtliche Vertretung abdecken.

Dazu ein wichtiger Hinweis: Häufig ist bei einer Kfz-Haftpflichtversicherung bereits ein Verkehrsrechtschutz integriert. Das wird leicht übersehen und sollte bei Ihrer Versicherung nachgefragt werden.

Wir holen dann für laufende Fristen entsprechende Verzichtserklärungen ein, damit Sie ohne Zeitdruck den erforderlichen Handlungsspielraum haben.

Die Anspruchsgegner werden danach aufgefordert zu erklären, wie der Ablauf der Rückrufaktion für Ihr Fahrzeug konkret geplant ist. Ferner fordern wir eine Erklärung über den technischen Erkenntnisstand. Dabei geht es insbesondere darum, ob und welche Einbußen was für das jeweilige Fahrzeug zu erwarten sind.

Wenn die Maßnahmen im Rahmen des Rückrufs an Ihrem Auto abgeschlossen sind, überprüfen wir,  ob es unter Umständen tatsächlich Einbußen bei der Leistung oder einen Mehrverbrauch gibt. In diesem Fall würden zunächst weitere außergerichtliche Schritte eingeleitet. Die jeweiligen Anspruchsgegner würden zum Ersatz aufgefordert.

Hier besteht durchaus Hoffnung, dass Volkswagen einsichtig ist und den Anspruchsaufforderungen nachkommt. Immerhin hat der Konzern dafür bereits Rücklagen gebildet.

Erst im äußersten Fall würden wir mit Ihnen in einer ausführlichen Beratung abstimmen, ob Sie klagen wollen und sollten.

 

 

Bei einer anwaltlichen Vertretung genügt es, wenn Sie unserer Kanzlei den Namen der Versicherung und Ihre Kundennummer mitteilen.

Wir stellen dann für Sie eine Kostendeckungsanfrage und können für den Fall, dass Ihre Versicherung die Kosten nicht übernehmen will, weiter in Ihrem Sinne argumentieren.

 

 

Nein, nach unserer Einschätzung ist das zunächst nicht nötig, auch wenn andere Kanzleien bereits jetzt vorschlagen, zu klagen. Wir halten das nach gründlicher Prüfung nicht für erfolgversprechend.

Bei einer rechtlichen Bewertung stellt sich immer die Frage nach der effektivsten Vorgehensweise. Wir meinen, dass in diesem Fall zunächst außergerichtlich vorgegangen werden sollte. Das finanzielle Risiko und der zeitliche Aufwand für eine Klage wären zu hoch, da vor der Rückrufaktion ein entstandener Schaden gar nicht beziffert werden kann.

Auch eine Rückabwicklung könnte nicht erreicht werden, da noch nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, ob die Einbuße dafür überhaupt erheblich genug sind.

Auch das teilweise vorgeschlagene Verfahren, über den Verwaltungsrechtsweg die eigene Zulassung sozusagen „wegzuklagen“, erscheint sehr riskant. Dieser Klage müsste eine weitere auf dem Zivilrechtsweg folgen. Alleine der zeitliche Aufwand wäre erheblich. Außerdem könnten Sie Ihr Fahrzeug dann für die Zeit des Verfahrens nicht nutzen und müssten es außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums abtellen.

Durch die außergerichtliche Tätigkeit versperren Sie sich nicht die Möglichkeit, später zu klagen. Gegebenenfalls kann eine Klage aufgrund der verjährungshemmende Maßnahmen problemlos nachträglich erhoben werden.

 

 

Wir empfehlen vor der Rückrufaktion eine Leistungsmessung als Referenz vornehmen zu lassen. Diese kann kostengünstig bei örtlichen Anbietern vorgenommen werden. Gerne beraten wir Sie zu diesem Thema. Durch eine Begutachtung vor und nach dem Rückruf können konkrete Veränderungen etwa bei Leistung und Verbrauch aufgezeigt und später geltend gemacht werden.


Gern stellen wir für Sie einen Antrag  auf Übernahme der Gutachterkosten bei Ihrer Rechtsschutzversicherung.

Ohne eine vorherige Begutachtung wird eine Ersteinschätzung aufgrund der Berichterstattung in den Medien erfolgen oder aufgrund von generellen Aussagen, etwa des ADAC. Dabei müssten wir uns auf die veröffentlichten Eckdaten des Fahrzeuges verlassen und wären auf Ansprüche wegen eines eventuellen Leistungsverlusts oder eines Mehrverbrauchs beschränkt.

Weitere Schäden am Fahrzeug durch die vorgenommenen Nachbesserungen könnten dann nicht begutachtet und geltend werden.

 

 

Nutzen Sie einfach die Eingabemaske oben auf dieser Seite und geben Sie dort bitte die erforderlichen Daten ein. Die Erstberatung ist kostenlos.

Wenn Ihnen ein persönliches Gespräch lieber ist, können Sie sich natürlich gern auch telefonisch an unsere KWAG-Rechtsanwälte wenden oder einen Beratungstermin in der Kanzlei vereinbaren.

Wir sind in den Bürostunden über Tel. 0421 5209 480 für Sie erreichbar.

Oder Sie nehmen per Email Kontakt mit uns auf.

 

 

Nein, die anwaltliche Durchsetzung Ihrer Rechte kann auch weiterhin erfolgen.

Je länger Sie allerdings warten, desto eher besteht das Risiko, dass Ihre berechtigten Ansprüche verjähren. Auch könnte es hinsichtlich der Beweissicherung Probleme geben, je mehr Zeit verstreicht.

Gern beraten wir Sie ausführlich über Ihre rechtlichen Möglichkeiten.


Hier finden Sie weitere aktuelle Informationen und News zum Thema.




Wie Sie sich gegen die behördliche Zwangsmaßnahme wehren können, erläutert Ihnen KWAG-Rechtsanwalt Steven Salvanayagam.

 

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