Urteil zu Kick-Backs in Sachen WealthCap Aircraft I GmbH & Co. KG vom LG Kiel

UniCredit Bank muss Kundin die Zeichnungssumme nebst Agio, Prozesszinsen und Ersatz des entgangenen Gewinns zahlen

Auf­grund der Nichtaufklärung über die der Bank hinter dem Rücken der Anlegerin bei Zeichnung zufließenden Rückvergütungen (sog. Kick-Backs) sprach die 13. Zi­vil­kam­mer des LG Kiel einer An­le­gerin am 29. April 2011 einen voll­um­fäng­li­chen Scha­dens­er­satz gegen die Bank zu und verpflichtete die Bank zur Übernahme der Fondsbeteiligung (Az. 13 O 87/10). Die­ses von KWAG Rechts­an­wäl­te er­strit­te­ne Ur­teil fügt sich nahtlos in eine ganze Reihe von Urteilen ein, in denen Banken wegen der Nichtaufklärung über die ihnen ohne Kenntnis der Kunden zufließenden Provisionen zum Schadensersatz verurteilt wurden. Dieser Ansatzpunkt gegen die Banken ist vor allem auch für ge­schä­dig­te An­le­ger in­ter­es­sant, die auf­grund von Be­weis­schwie­rig­kei­ten im Hinblick auf die individuelle Falsch­be­ra­tung bislang den Klageweg scheuen.

Die prozessuale Ausgangslage für Anleger ist ausgesprochen positiv. Die Tatsache, dass die beratende Bank Provisionen von Dritten erlangte, ist in aller Regel unstreitig und die damit einhergehenden Beweiserleichterungen für die Anleger erhöhen die Erfolgsaussichten erheblich. Für die Anleger spricht nämlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch bei der Verheimlichung von Provisionszahlungen eine Vermutung dafür, dass sie die Anlage bei Kenntnis über die Provisionen nicht gezeichnet hätten. Diese Vermutung müsste die Bank widerlegen, was ihr in aller Regel nicht gelingt. Vorliegend hatte die Bank behauptet, dass für die Anlegerin der Umstand von Provisionszahlungen nicht entscheidend gewesen sei, da sie in der Vergangenheit bereits Anlagen zeichnete, in denen zwar Provisionen gezahlt wurden, die Anlagen im Gesamtergebnis jedoch positiv verliefen. Das Landgericht Kiel hat in der vorgenannten Entscheidung jedoch festgestellt, dass diese Behauptung nicht geeignet sei, die Vermutung zu widerlegen. Derartige in der Vergangenheit liegende Entscheidungen lassen auch nach Ansicht des Landgerichts keine Rückschlüsse auf die konkrete Anlageentscheidung zu.

Zum Hin­ter­grund: Der jetzt er­folg­rei­chen An­le­gerin war im Jahr 2008 von ihrer Haus­bank eine Be­tei­li­gung an dem " WealthCap Aircraft I GmbH & Co. KG in Höhe von 34.000 US-$ als si­che­re An­la­ge emp­foh­len wor­den. In dem Be­ra­tungs­ge­spräch hatte der Bankbe­ra­ter u.a. ver­schwie­gen, dass die Bank von der Fonds­ge­sell­schaft für die erfolgreiche Empfehlung zur Zeichnung umsatzabhängig Provisionen erhält. Aufgrund dieses Umstands und der Tatsache, dass der geschlossene Fonds hinsichtlich der Risikoklasse überhaupt nicht den Anlagezielen der Anlegerin - die auf Kapitalerhalt großen Wert legte - entsprach, verlangte die Anlegerin Erstattung ihrer Investition Zug um Zug gegen Übertragung des nicht wie prognostiziert laufenden Fonds, sowie Erstattung des entgangenen Gewinns dafür, dass sie das Kapital nicht entsprechend ihrer Anlageziele sicher anlegen konnte.

Das Land­ge­richt Kiel hat nun in der Nicht­auf­klä­rung über die „Kick-Back“-Zah­lung einen schwe­ren Be­ra­tungs­feh­ler ge­se­hen, der die Bank zur Rückabwicklung der Beteiligung verpflichtet. Durch den Zufluss von Zahlungen Dritter er­ge­be sich für die Bank ein In­ter­es­sens­kon­flikt, über den sie die An­le­gerin hätte auf­klä­ren müs­sen. Die An­le­gerin be­kommt unabhängig von weiteren im Streit stehenden Beratungsfehlern schon wegen dieser Nichtaufklärung – Zug um Zug gegen Über­tra­gung der Fonds­be­tei­li­gung – ihr ge­sam­tes Ka­pi­tal zu­züg­lich Ver­zin­sung zu­rück. Neben den Pro­zess­zin­sen er­hielt die Klä­gerin auch eine Ver­zin­sung des Ka­pi­tals in Höhe von 2 Pro­zent jähr­lich vom Zeit­punkt der Zeich­nung bis zur Rechts­hän­gig­keit der Klage, da sie das Ka­pi­tal nicht ihrem Sicherheitsbedürfnis ent­spre­chend fest­ver­zins­lich an­le­gen konn­te.